Archive 2004

01. Dezember 2004

Und immer wieder lockt der Eintrag – Offertenschwindel reißt nicht ab – 01.12.2004

Alle ein bis zwei Monate kommt das Problem "wellenförmig" mit der Post daher: "Der Offertenschwindel". Beim "Offertenschwindel" oder "Adressbuchschwindel" handelt es sich um Angebote dubioser Adressbuchverlage, die mit pseudo-offiziellen Formularen inklusive Überweisungsträger gegenüber dem Empfänger eine Zahlungsverpflichtung vortäuschen. Opfer sind häufig Selbstständige und Kleinunternehmer. Die Adressbuchschwindler übersenden zum Beispiel Jungunternehmern kurz nach dem Eintrag ins Handelsregister ein rechnungsähnliches Formular. Dieses suggeriert, dass weitere kostenpflichtige...weiterlesen

06. Oktober 2004

BGH: Formulare der Online Verlag GmbH, Ratingen unzulässig - 06.10.2004

Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Die Formulare enthielten keinen erkennbaren Hinweis auf die jährlichen Kosten des Eintrags im Höhe von € 845,00. Diese Tatsache, ergab sich erst aus dem Kleingedruckten des Formulars. Hierin wurde per Sternchenhinweis verwiesen. Der Adressat, der mit seiner Unterschrift den Grundeintrag in Auftrag gab, ging davon aus, der Grundeintrag sei kostenlos. Das Verhalten der Firma Online Verlag GmbH wurde vom DSW als grob irreführend eingestuft. Dies hat der BGH in einer...weiterlesen

15. Juni 2004

Tabakwaren bei eBay - OLG-Entscheidung - 15.06.2004

Per Pressemitteilung vom 18.05.2004 hatte der DSW über das Problem der Steuerhinterziehung im Internet durch illegale Tabakwarenverkäufe bei eBay berichtet. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens vor dem LG Frankfurt am Main war dem Antrag des DSW per Beschluss vom 13.04.2004 zunächst abgewiesen wurden. Auf die Beschwerde des DSW entschied nunmehr das OLG Frankfurt am Main per Beschluss vom 02.06.2004 (Az.: 6 W 79/04). Gegenstand des Verfahrens ist die Unterschreitung von Herstellerpreisen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Tabaksteuergesetz. Wie das OLG Frankfurt am Main – es handelt sich...weiterlesen

Seiten