Ein tschechisches Unternehmen European Intellectual Property Services, kurz EIPS s.r.o., mit Sitz in Brno verschickt aktuell Angebote für die Neuregistrierung ablaufender Patente.
Dabei werden Kosten in Höhe von 2.134,00 € in Ansatz gebracht.
Das Formular ist englischer Sprache gehalten und enthält die Daten der ursprünglichen Patentanmeldung.
Der Hinweis auf die Tatsache, dass es sich um ein Angebot ("Offer") handelt, befindet sich im kleingedruckten Fließtext.

Der Schutzverband warnt vor einer übereilten Unterschriftsleistung!
Nach Auffassung des Schutzverbands ist das Formular bewusst darauf angelegt, beim Adressaten eine Irreführung über den Angebotscharakter hervorzurufen, da entsprechende Hinweise kaum wahrnehmbar sind.
Außerdem kann nach Auffassung des Schutzverbands der irreführende Eindruck entstehen, nur durch Abschluss eines Vertrages mit diesem Anbieter sei der Patentschutz gewährleistet.
Darüber hinaus kann durch die Gesamtgestaltung nach Auffassung des Schutzverbands der Adressat den irreführenden Eindruck gewinne, das Formular stamme von einer offiziellen Stelle.
Auch dieser Eindruck wird durch einen kurzen Hinweis im Fließtext (".. is not a registration by a government entitiy") nicht hinreichend relativiert.

Die EIPS s.r.o. ist tatsächlich im tschechischen Handelsregister registriert.
Allerdings liegen dem Schutzverband bereits zwei verschiedene Briefumschläge für diese Formularaussendung vor, wonach die Briefpost im Falle der Nichtzustellbarkeit zurücklaufen soll an eine Adresse in Amsterdam bzw. an ein Postfach in Niederaula.
Angesichts dieser Ungereimtheiten dürfte die Geltendmachung von Ansprüchen, die sich aus einem Vertragsverhältnis mit diesem Anbieter ergeben, auf jeden Fall erschwert sein.
Betroffene Unternehmen, deren Patent- und Markenschutz erneuert werden muss, sollten sich deshalb unbedingt vor Auftragserteilung durch Unterschrift rechtlichen Rat holen!