Wegen der Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH hatte der DSW Unterlassungsklage beim LG Düsseldorf erhoben. Das LG Düsseldorf hatte der Klage des DSW mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12) stattgegeben. Allerdings hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.07.2014 (Az. I-15 U 43/14) auf die Berufung der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH das ursprüngliche Verbotsurteil des Landgerichts völlig überraschend aufgehoben! Begründet wird dies u.a. damit, daß das Ausgangsformular allein wegen seiner amtlichen Anmutung täuschend sei, diese Täuschung aber...weiterlesen

Der DSW warnt vor Zahlungsaufforderungen ungeklärter Herkunft, die derzeit massenhaft als E-Mail-Spam versendet werden. Im Betreff der Mails finden sich Begriffe wie "Rechnung" oder "Mahnung". Eingebunden in das Betreff oder die Absenderadresse sind Hinweise auf namhafte Unternehmen oder Institutionen wie Bader, Galeria-kaufhof, Schwab, Goertz, Bonprix, Shop-apotheke, Medpex, Arbeitsagentur, Kfzteile24-shop, Comtech. Die genannten Firmen haben mit dem Mailversender nichts zu tun und versenden ihre Rechnungen in aller Regel auf dem Postweg! Das Nennen dieser Namen soll den Adressaten dazu...weiterlesen

Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. wurde das Versenden derartiger Formulare durch das Landgericht Düsseldorf untersagt (Urteil vom 15.04.2011, 38 O 148/10). Gegen dieses Urteil legte die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ in diesem Zusammenhang keine Revision zu (Urteil...weiterlesen

Mit Urteil vom 26.7.2012, AZ VII ZR 262/11, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Das Formular folgt altbekannten Mustern: Die Überschrift lautet „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank ..“ Die Unternehmensdaten des Empfängers sind bereits enthalten. Es folgen Hinweise wie „Rücksendung umgehend erbeten“ unter gleichzeitiger...weiterlesen