News

12. April 2022

Angebot zur Patentanmeldung: European Intellectual Property Services, Brno

Ein tschechisches Unternehmen European Intellectual Property Services, kurz EIPS s.r.o., mit Sitz in Brno verschickt aktuell Angebote für die Neuregistrierung ablaufender Patente.
Dabei werden Kosten in Höhe von 2.134,00 € in Ansatz gebracht.
Das Formular ist englischer Sprache gehalten und enthält die Daten der ursprünglichen Patentanmeldung.
Der Hinweis auf die Tatsache, dass es sich um ein Angebot ("Offer") handelt, befindet sich im kleingedruckten Fließtext.

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20. Januar 2022

Branchenbuch24.net: Offerten aus den USA

Der Schutzverband warnt vor Formularen, die derzeit als PDF-Anhang zu E-Mails bei Gewerbetreibenden eingehen.

Unter der Überschrift Branchenbuch24.net werden wieder einmal Angebotsformulare für Branchenbucheinträge versendet.
Der Formularaufbau folgt dem gängigen zweispaltigen Schema.
Die linke Spalte enthält sehr übersichtlich die Daten des angeschriebenen Unternehmens.
In der rechten Spalte verbirgt sich - im Kleingedruckten - der Hinweis auf den Preis und die Vertragslaufzeit (990 Euro pro Jahr; Mindestlaufzeit zwei Jahre...weiterlesen

30. September 2021

Strafurteil wegen Geldwäsche

Das Amtsgericht München hat den Geschäftsführer einer Firma für Softwaredienstleistungen per Urteil vom 9.8.2001 (823 Ls 322 Js 211621/18 (2)) wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Dieser hatte billigend in Kauf genommen, dass die Mitarbeiter der von ihm beauftragten indischen Call Center in verschiedenen Varianten Betroffene kontaktiert hatten, um ihnen in betrügerischer Weise kostenpflichtige Werksverträge für die Behebung tatsächlich nicht vorhandener PC-Probleme aufzudrängen.

Die Anrufer gaben sich als Mitarbeiter von Microsoft aus.
Die...weiterlesen

10. Juni 2021

Handels- und Gewerberegister: Gefälschte Rechnungen im Umlauf!

Der Schutzverband beobachtet zum wiederholten Mal die Versendung falscher Rechnungen nach Handelsregistereintragung!
Versender ist diesmal angeblich eine H&G Register AG, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, so der Briefkopf der Fomulare.
Auf dem vorausgefüllten Überweisungsträger bezeichnet sich der Versender als HG Register AG.
Als Blickfang dient der Bundesadler in schwarzweiß.
Daneben wird die Überschrift Handels- und Gewerberegister verwendet.

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27. Mai 2021

Fake-Rechnungen im Namen des Europäischen Justizportals

Gefälschte Rechnungen für Handelsregistereintragungen sind nicht neu.
Meistens erfolgen diese unmittelbar nach Online-Veröffentlichung im Handelsregister und sehen so aus, als kämen sie direkt vom Registergericht.

Der Schutzverband beobachtet jedoch aktuell eine weitere - bislang unbekannte - Formularvariante: Hierbei wird nicht nur auf die URL des Europäischen Justizportals verwiesen, sondern gleich auch das Logo des Europäischen Justizportals blickfangmäßig verwendet!

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16. Februar 2021

Office Pro: Falsche Rechnung aus der Schweiz

Der Schutzverband warnt vor Rechnungen für Software Packages aus der Schweiz!

Unter der Überschrift Office Pro versendet eine Schweizer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung K Best Horizon SA Rechnungen in Höhe von 8.640 € an deutsche Unternehmen.

Jedenfalls wird dieser Eindruck auf den ersten Blick erweckt.
Bei genauerem Hinschauen entdeckt der Adressat vielleicht - jedenfalls mit Mühe - im Kleingedruckten den Hinweis darauf, dass es sich bei dem Schriftstück lediglich um ein Offer, also ein Angebot, handelt!...weiterlesen

19. Januar 2021

Rechnung vom Amtsgericht? Neue Formularfalle mit unbekanntem Absender.

Der Schutzverband beobachtet aktuell Formularfallen mit unbekanntem Absender.
Diese sehen aus wie Rechnungen des Amtsgerichts.
Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das jeweilige Landeswappen und der Hinweis "Rechnung".
Während bei den sonstigen Aussendungen - wenn auch versteckt - der Hinweis auf ein Angebot erfolgt, fehlt dies bei den aktuellen Aussendungen gänzlich!
Im Gegenteil: Hier werden Zahlungsfristen genannt.
Bei Nichteinhaltung drohen "selbstverschuldete Mahngebühren"...weiterlesen

11. Januar 2021

Update zum Prozessverfahren gegen HRU GmbH

Der Schutzverband konnte sein Klageverfahren gegen die HRU GmbH, Köln, erfolgreich abschließen!

Auf Antrag des Schutzverbands erließ das Landgericht Köln am 14.10.2020 ein Versäumnisurteil (31 O 170/20), mit welchem der HRU GmbH verboten wurde, weiterhin gefälschte Rechnungsfomulare im Anschluss an Handelsregistereintragungen zu versenden.
Dieses Versäumnisurteil ist seit dem 30.11.2020 rechtskräftig.
Formularaussendungen nach diesem Datum nimmt der Schutzverband zum Anlass, bei Gericht...weiterlesen

07. Januar 2021

Verbotsurteil gegen Bonchek GmbH rechtskräftig!

Update zum Verbotsurteil gegen die Bonchek GmbH / Handels Union Deutschland:

Das vom Schutzverband erstrittene Verbotsurteil des Landgerichts Düsseldorf (37 O 22/20) ist seit dem 14.12.2020 rechtskräftig!

Formularaussendungen nach diesem Datum können die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens nach sich ziehen.
Das Verbotsurteil sieht für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten vor!
Wenn also Formulare der Bonchek GmbH auftauchen, die nach dem 14....weiterlesen

15. Dezember 2020

Schutzverband warnt vor Deutschem Schutzbund gegen illegales IPTV (DSII)

Dem Schutzverband liegt eine Unterlassungsaufforderung eines sogenannten DSII Deutschen Schutzbunds gegen illegales IPTV, Fregestrasse 39, 04105 Leipzig, vor.

Der Empfänger dieser Abmahnung wird als Urheberrechtsverletzer wegen angeblich illegaler Nutzung von Fernsehprogrammen via Streamens (IPTV) in Anspruch genommen.

Hierbei wird eine Kostenforderung in Höhe von rund 600 Euro gestellt. Diese Summe - als Strafmaß bezeichnet - soll sich bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei noch erhöhen.

Der Deutsche Schutzverband gegen...weiterlesen

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