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Das Amtsgericht München hat den Geschäftsführer einer Firma für Softwaredienstleistungen per Urteil vom 9.8.2001 (823 Ls 322 Js 211621/18 (2)) wegen Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Dieser hatte billigend in Kauf genommen, dass die Mitarbeiter der von ihm beauftragten indischen Call Center in verschiedenen Varianten Betroffene kontaktiert hatten, um ihnen in betrügerischer Weise kostenpflichtige Werksverträge für die Behebung tatsächlich nicht vorhandener PC-Probleme aufzudrängen.

Die Anrufer gaben sich als Mitarbeiter von Microsoft aus.
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Der Schutzverband beobachtet zum wiederholten Mal die Versendung falscher Rechnungen nach Handelsregistereintragung!
Versender ist diesmal angeblich eine H&G Register AG, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin, so der Briefkopf der Fomulare.
Auf dem vorausgefüllten Überweisungsträger bezeichnet sich der Versender als HG Register AG.
Als Blickfang dient der Bundesadler in schwarzweiß.
Daneben wird die Überschrift Handels- und Gewerberegister verwendet.

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Gefälschte Rechnungen für Handelsregistereintragungen sind nicht neu.
Meistens erfolgen diese unmittelbar nach Online-Veröffentlichung im Handelsregister und sehen so aus, als kämen sie direkt vom Registergericht.

Der Schutzverband beobachtet jedoch aktuell eine weitere - bislang unbekannte - Formularvariante: Hierbei wird nicht nur auf die URL des Europäischen Justizportals verwiesen, sondern gleich auch das Logo des Europäischen Justizportals blickfangmäßig verwendet!

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Der Schutzverband warnt vor Rechnungen für Software Packages aus der Schweiz!

Unter der Überschrift Office Pro versendet eine Schweizer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung K Best Horizon SA Rechnungen in Höhe von 8.640 € an deutsche Unternehmen.

Jedenfalls wird dieser Eindruck auf den ersten Blick erweckt.
Bei genauerem Hinschauen entdeckt der Adressat vielleicht - jedenfalls mit Mühe - im Kleingedruckten den Hinweis darauf, dass es sich bei dem Schriftstück lediglich um ein Offer, also ein Angebot, handelt!...weiterlesen

Der Schutzverband beobachtet aktuell Formularfallen mit unbekanntem Absender.
Diese sehen aus wie Rechnungen des Amtsgerichts.
Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das jeweilige Landeswappen und der Hinweis "Rechnung".
Während bei den sonstigen Aussendungen - wenn auch versteckt - der Hinweis auf ein Angebot erfolgt, fehlt dies bei den aktuellen Aussendungen gänzlich!
Im Gegenteil: Hier werden Zahlungsfristen genannt.
Bei Nichteinhaltung drohen "selbstverschuldete Mahngebühren"...weiterlesen

Der Schutzverband konnte sein Klageverfahren gegen die HRU GmbH, Köln, erfolgreich abschließen!

Auf Antrag des Schutzverbands erließ das Landgericht Köln am 14.10.2020 ein Versäumnisurteil (31 O 170/20), mit welchem der HRU GmbH verboten wurde, weiterhin gefälschte Rechnungsfomulare im Anschluss an Handelsregistereintragungen zu versenden.
Dieses Versäumnisurteil ist seit dem 30.11.2020 rechtskräftig.
Formularaussendungen nach diesem Datum nimmt der Schutzverband zum Anlass, bei Gericht...weiterlesen

Update zum Verbotsurteil gegen die Bonchek GmbH / Handels Union Deutschland:

Das vom Schutzverband erstrittene Verbotsurteil des Landgerichts Düsseldorf (37 O 22/20) ist seit dem 14.12.2020 rechtskräftig!

Formularaussendungen nach diesem Datum können die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens nach sich ziehen.
Das Verbotsurteil sieht für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten vor!
Wenn also Formulare der Bonchek GmbH auftauchen, die nach dem 14....weiterlesen

Dem Schutzverband liegt eine Unterlassungsaufforderung eines sogenannten DSII Deutschen Schutzbunds gegen illegales IPTV, Fregestrasse 39, 04105 Leipzig, vor.

Der Empfänger dieser Abmahnung wird als Urheberrechtsverletzer wegen angeblich illegaler Nutzung von Fernsehprogrammen via Streamens (IPTV) in Anspruch genommen.

Hierbei wird eine Kostenforderung in Höhe von rund 600 Euro gestellt. Diese Summe - als Strafmaß bezeichnet - soll sich bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei noch erhöhen.

Der Deutsche Schutzverband gegen...weiterlesen

Der Schutzverband warnt vor aktuellen Rechnungen einer Sky Office World!
Mehr Informationen über das Unternehmen finden sich weder auf der Webseite noch auf der Rechnung selbst.
Als Kontakt ist lediglich der Payment Processor nämlich die NetPay Europe S.L. mit Sitz in Barcelona, Spanien, angegeben.

In Rechnung gestellt wird ein Software-Paket für rund 900 €.

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Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e. V. hat das Landgericht Düsseldorf per Urteil vom 5.11.2020 (37 O 22/20) - nicht rechtskräftig - der Bonchek GmbH, Düsseldorf, die Aussendung bestimmter Angebotsformulare verboten.

Die Formulare, die den angeschriebenen Unternehmen unmittelbar nach Handelsregistereintragung zugesandt wurden, sind nach Auffassung des Landgerichts rechnungsähnlich, verschleiern den bloßen Angebotscharakter und verstoßen deshalb gegen das Irreführungsverbot des § 5...weiterlesen

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