Per Urteil vom 27.04.2005, Az. 9 O 274/05, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr über die Forderungsbetreibung der Firma Cash Force Factoringgesellschaft mbH entschieden. Vorbezeichnetes Unternehmen hatte das Factoring zu den Formularen der Online Verlag GmbH, Ratingen übernommen. Nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist die Forderungsbeitreibung wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das Landgericht Braunschweig stützt sein Urteil auf § 4 Nr. 1 UWG, ohne auf die entsprechenden Tatbestandsmerkmale in dieser Norm näher einzugehen. Vielmehr geht das Landgericht Braunschweig davon aus,...weiterlesen

Die Firma Online Verlag GmbH, Ratingen versandte seit dem Jahre 2000 Formulare für Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Die Formulare enthielten keinen erkennbaren Hinweis auf die jährlichen Kosten des Eintrags im Höhe von € 845,00. Diese Tatsache, ergab sich erst aus dem Kleingedruckten des Formulars. Hierin wurde per Sternchenhinweis verwiesen. Der Adressat, der mit seiner Unterschrift den Grundeintrag in Auftrag gab, ging davon aus, der Grundeintrag sei kostenlos. Das Verhalten der Firma Online Verlag GmbH wurde vom DSW als grob irreführend eingestuft. Dies hat der BGH in einer...weiterlesen

Der Beitrag von Focus TV über die Kölner Masche am 04.04.2004 hatte große Resonanz. So gingen allein beim DSW an den folgenden Tagen ca. 200 Beschwerden ein . Die Betroffenen fühlten sich zum einen von Anzeigenvertretern "nur" belästigt , zum anderen hatten aber auch schon diverse Anzeigenverträge unterschrieben. Focus TV war das Thema so wichtig, dass am 25.04.2004 ein Folgebeitrag gesendet wurde. Der DSW nimmt dies zum Anlass, nochmals eindringlich solche Firmen zu warnen, die Ihre Adresse durch Werbeeinträge in lokalen Broschüren o.ä. veröffentlicht haben. Diese Einträge werden in aller...weiterlesen