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Gefälschte Rechnungen für Handelsregistereintragungen sind nicht neu.
Meistens erfolgen diese unmittelbar nach Online-Veröffentlichung im Handelsregister und sehen so aus, als kämen sie direkt vom Registergericht.

Der Schutzverband beobachtet jedoch aktuell eine weitere - bislang unbekannte - Formularvariante: Hierbei wird nicht nur auf die URL des Europäischen Justizportals verwiesen, sondern gleich auch das Logo des Europäischen Justizportals blickfangmäßig verwendet!

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Der Schutzverband warnt vor Rechnungen für Software Packages aus der Schweiz!

Unter der Überschrift Office Pro versendet eine Schweizer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung K Best Horizon SA Rechnungen in Höhe von 8.640 € an deutsche Unternehmen.

Jedenfalls wird dieser Eindruck auf den ersten Blick erweckt.
Bei genauerem Hinschauen entdeckt der Adressat vielleicht - jedenfalls mit Mühe - im Kleingedruckten den Hinweis darauf, dass es sich bei dem Schriftstück lediglich um ein Offer, also ein Angebot, handelt!...weiterlesen

Der Schutzverband beobachtet aktuell Formularfallen mit unbekanntem Absender.
Diese sehen aus wie Rechnungen des Amtsgerichts.
Blickfangmäßig und als zentrale Überschrift erscheint das jeweilige Landeswappen und der Hinweis "Rechnung".
Während bei den sonstigen Aussendungen - wenn auch versteckt - der Hinweis auf ein Angebot erfolgt, fehlt dies bei den aktuellen Aussendungen gänzlich!
Im Gegenteil: Hier werden Zahlungsfristen genannt.
Bei Nichteinhaltung drohen "selbstverschuldete Mahngebühren"...weiterlesen

Der Schutzverband konnte sein Klageverfahren gegen die HRU GmbH, Köln, erfolgreich abschließen!

Auf Antrag des Schutzverbands erließ das Landgericht Köln am 14.10.2020 ein Versäumnisurteil (31 O 170/20), mit welchem der HRU GmbH verboten wurde, weiterhin gefälschte Rechnungsfomulare im Anschluss an Handelsregistereintragungen zu versenden.
Dieses Versäumnisurteil ist seit dem 30.11.2020 rechtskräftig.
Formularaussendungen nach diesem Datum nimmt der Schutzverband zum Anlass, bei Gericht...weiterlesen

Update zum Verbotsurteil gegen die Bonchek GmbH / Handels Union Deutschland:

Das vom Schutzverband erstrittene Verbotsurteil des Landgerichts Düsseldorf (37 O 22/20) ist seit dem 14.12.2020 rechtskräftig!

Formularaussendungen nach diesem Datum können die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens nach sich ziehen.
Das Verbotsurteil sieht für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten vor!
Wenn also Formulare der Bonchek GmbH auftauchen, die nach dem 14....weiterlesen

Dem Schutzverband liegt eine Unterlassungsaufforderung eines sogenannten DSII Deutschen Schutzbunds gegen illegales IPTV, Fregestrasse 39, 04105 Leipzig, vor.

Der Empfänger dieser Abmahnung wird als Urheberrechtsverletzer wegen angeblich illegaler Nutzung von Fernsehprogrammen via Streamens (IPTV) in Anspruch genommen.

Hierbei wird eine Kostenforderung in Höhe von rund 600 Euro gestellt. Diese Summe - als Strafmaß bezeichnet - soll sich bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei noch erhöhen.

Der Deutsche Schutzverband gegen...weiterlesen

Der Schutzverband warnt vor aktuellen Rechnungen einer Sky Office World!
Mehr Informationen über das Unternehmen finden sich weder auf der Webseite noch auf der Rechnung selbst.
Als Kontakt ist lediglich der Payment Processor nämlich die NetPay Europe S.L. mit Sitz in Barcelona, Spanien, angegeben.

In Rechnung gestellt wird ein Software-Paket für rund 900 €.

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Auf Antrag des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e. V. hat das Landgericht Düsseldorf per Urteil vom 5.11.2020 (37 O 22/20) - nicht rechtskräftig - der Bonchek GmbH, Düsseldorf, die Aussendung bestimmter Angebotsformulare verboten.

Die Formulare, die den angeschriebenen Unternehmen unmittelbar nach Handelsregistereintragung zugesandt wurden, sind nach Auffassung des Landgerichts rechnungsähnlich, verschleiern den bloßen Angebotscharakter und verstoßen deshalb gegen das Irreführungsverbot des § 5...weiterlesen

Der Schutzverband verzeichnet seit Anfang Oktober 2020 Formularaussendungen für Brancheneinträge eines neuen Anbieters:

Digi Medien GmbH
2701 Centerville Rd.,
New Castle County,
19808 Wilmington,
Delaware

Die Tatsache, dass Angebotsformulare für deutsche Brancheneinträge aus den USA kommen, ist nach Beobachtung des Schutzverbands seit Jahren nicht mehr vorgekommen.
Nicht neu dagegen ist die Aufmachung des Formulars: Es folgt altbekannten Mustern, bei denen blickfangmäßig nur die eingedruckten Daten...weiterlesen

Ende Juli 2020 berichtete der Schutzverband zu Fake-Rechnungen vermeintlich verschiedener Anbieter, die als Absenderadresse jeweils die gleiche Adresse enthielten:

Mainzer Landstrasse 50,
60325 Frankfurt am Main

Inzwischen sind zu den genannten Absenderfirmen I.P.A., I.T.O., E.D.C. und E.D.R. noch folgende weitere hinzugekommen:

D.M.E....weiterlesen

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