Beim Verkauf von Tabakwaren auf Internet-Verkaufsplattformen werden zunehmend die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes umgangen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden aus dem Handel ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. gegen eine Vielzahl von Angeboten im Internet eingeschritten. In den Fällen, in denen die Anbieter keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, hat der DSW Gerichtsverfahren eingeleitet, teilte Peter Solf, Mitglied der Geschäftsführung des DSW, mit. Das Tabaksteuergesetz verbietet unter anderem den Verkauf von Tabakwaren ohne Steuerzeichen (§ 12), den Verkauf unter bzw. über den von den Herstellern festgelegten Preisen (§§ 24, 26) sowie die Zugabe von Gegenständen bzw. die Kopplung mit dem Verkauf anderer Gegenstände (§ 24). Nun hat sich allerdings herumgesprochen, dass eine Stange Zigaretten nicht zum Startpreis von 1 € bei eBay angeboten werden darf. Um dies zu umgehen, wird in der Artikelbeschreibung bewusst eine andere Formulierung gewählt (z. B. ein Feuerzeug, dazu zwei Stangen Zigaretten gratis). Hiermit sollen die Vorschriften des Tabaksteuergesetzes unterlaufen werden. „In der Regel handelt es sich hier um gewerbliche Anbieter, die genau wissen, was verboten ist und was nicht“, so Peter Solf vom DSW. Durch den rechtswidrigen Verkauf werden einerseits Steuern hinterzogen. Andererseits werden dem Verbraucher durch den Verkauf vorbei an den Steuer- und Zollbehörden auch Fälschungen aus Fernost untergejubelt. Der Verbraucher muss damit rechnen, keine Markenwaren, sondern Produktfälschungen zu erwerben, die keiner Qualitätskontrolle unterliegen. Rechtsanwalt Solf: „Wir haben es mit einem blühenden Schwarzmarkt auf Kosten des Steuerzahlers zu tun. Hiergegen muss sich die Wirtschaft wehren. Das Vertrauen, das der Handel genießt, darf nicht durch Schwarzverkäufe ausgehöhlt werden. Auch eBay ist gefragt, die zweifellos bereits eingeleiteten Abwehrmechanismen noch weiter zu verstärken. Bei der Anzeige von derartigen Steuerhinterziehungen sollten innerhalb weniger Stunden die Angebote gesperrt werden.“ Weitere Informationen erhalten Sie bei: Herrn Rechtsanwalt Peter Solf E-Mail: solf@dsw-schutzverband.de 2.278 Zeichen